I. Allgemein
1. Für den Geschäftsverkehr zwischen SH-Elektronik, Jütlandring 41 24109 Kiel, nachfolgend SH-Elektronik genannt, und dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit SH-Elektronik, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird (so bei mündlichen oder telefonischen Bestellungen). Gegenteilige Erklärungen des Käufers (abweichende Kaufbedingungen) sind, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, unwirksam.
2. Änderungen und Nebenabreden (Sonderkonditionen) bedürfen schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsleitung von SH-Elektronik
3. Der Käufer unterwirft sich diesen Bedingungen, wenn nicht auf andere Weise, so jedenfalls durch Annahme der Ware.
4. Alle Angebote sind freibleibend, d. h. die Lieferfirma behält sich vor, auf Grund des Angebotes den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

II. Lieferung, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

1. Art und Umfang der Lieferung/Leistung bestimmen sich nach beiderseitigen schriftlichen Erklärungen. Soweit solche fehlen haben die jeweiligen formlosen Abreden uneigeschränkt Gültigkeit.
2. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, einschlielich des Ausfalls eines Vorlieferanten. In derartigen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eine nach der Verlängerungsfrist gesetzte Nachfrist mit Erfüllungsablehnungsandrohung abgelaufen ist. Wird uns die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich, sind wir von der Liefer-/Leistungspflicht frei. Teilleistungen sind möglich und vom Käufer abzunehmen. Der Versand erfolgt per Nachnahme (außer andere Zahlungsmodi wurden vereinbart) und auf Gefahr des Käufers. Wir sorgen für Verpackung, Schutz- und Transportmittel und für den Transportweg auf Kosten des Käufers nach unseren Erfahrungen und unter Ausschluß jeglicher Haftung, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3.Alle Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Auftragnehmer dem Käufer die Versandbereitschaft anzeigt, spätestens aber, wenn die Ware unser Lager verläßt. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten, sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

III. Preise, Zahlung

1. Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
3. Bei Warenlieferungen erfolgt die Zahlung in der Regel per Nachnahme durch den Paketdienst.
4. Eine Zahlung per Rechnung kann von unserer Seite aus in Ausnahmefällen gestattet werden. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu bezahlen.
5. Zahlungen sind für uns kostenfrei zu erbringen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann ordnungsgemäß, wenn wir durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhalten.
2. Die Verpfändung der Sicherungsbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab
4. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
5. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von uns stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns.
6. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.
7. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
8. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und die Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden.
9. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.
10. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungsfunktion; sie gelten als auf den Saldo geleistet.

V. Verzug des Käufers

1. Zahlungsverzug hat zur Folge, daß alle Zahlungserleichterungen und Rabatte usw. auch hinsichtlich anderer offener Forderungen erlöschen und sämtliche Forderungen an SH-Elektronik sofort fällig werden.
2. Bei Verzug werden Zinsen gem. den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet.


VI. Gewährleistung

1. Der Käufer hat Beanstandungen von nicht verdeckten Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb 14 Tage nach Eingang der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Frist 12 Monate. Durch nicht rechtzeitige und zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftliche Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Gewährleistungshaftung aufgehoben.
2. Berechtigen Mängelrügen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen.
3. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist nicht, so kann der Käufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandelung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

VII. Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt ausschlielich deutsches Recht.
2. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, einschlielich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz unserer Firma, 24109 Kiel sofern der Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört. Sollte der Käufer nicht Kaufmann i. S. des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB, viertes Buch, erster und zweiter Abschnitt, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen geändert sind, als vereinbart.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.